Klima & Energie
Energiewende - Öko oder sozial?
(Quelle: zeit.de)
Energiewende
Nun wird der Strom doch teurer. Darum muss die Politik handeln – gegen die Ungerechtigkeit, nicht gegen die Umwelt.
Der Tag der Wahrheit steht bereits fest. Am 15. Oktober wird die Regierung einräumen, dass die Strompreise im Land deutlich steigen werden – obwohl es bislang hieß, die Energiewende werde die Deutschen so gut wie nichts kosten. Man kann sich leicht vorstellen, was dann los sein wird. Lüge!, wird die Opposition rufen. Verrat!, werden Verbraucherschützer klagen. Und in den Stabsabteilungen der Energiekonzerne werden sie ihre Schlachtpläne aus den Schubladen holen, um das Comeback der preiswerten Atomenergie zu forcieren, die sich auf vorhandene Meiler stützt.
Der 15. Oktober mag sich noch fern anhören, aber die Vorbereitungen auf diesen Tag laufen schon jetzt. Der neue Umweltminister Peter Altmaier spricht öffentlich davon, dass Strom nicht zum Luxusgut werden dürfe; ein Versuch, sich vom Vorgänger und dessen Energiepolitik abzugrenzen. Auf einmal ist von armen Bürgern die Rede, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen könnten; von einer Energiewende, die nur den Reichen nütze. Die Chefs der großen Energiekonzerne raunen in Interviews von zwangsweisen Stromabschaltungen, sobald es draußen kälter werde, sie fordern Notfallszenarien und befürchten Chaos. Deutschland im Herbst 2012: Das könnte ein Land sein, in dem die Bedürftigen in dunklen, unbeheizten Löchern hausen und Bohneneintopf direkt aus der Dose essen, weil ihnen das Geld für die Stromrechnung fehlt.
Verzeihung – aber geht’s noch?
Viele hat die Energiewende geärgert – jetzt schlagen die Gegner zurück
Natürlich sind steigende Strompreise ein gesellschaftliches Problem, und die Regierung hat dieses Problem noch verschärft, indem sie viel zu lange gar nicht darüber geredet hat. Was nicht sein darf, durfte nicht sein. Aber was wir in diesen Tagen erleben, ist nichts weiter als ein politischer Trick: Ein einzelnes Problem wird dramatisiert und zugespitzt, um damit das große Ganze zu Fall zu bringen. Es läuft die Revision der Energiewende. Und zwar im Namen der Armen.
Man muss sich an dieser Stelle doch nur einmal vor Augen halten, wie viele Wunden der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie gerissen hat. Da gibt es Abgeordnete von Union und FDP, für die die Laufzeitverlängerung der Atommeiler eine politische Lebensleistung darstellte – und die nun mitansehen müssen, dass Kernenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat. Da ist die Industrie, die auch in der Marktwirtschaft gern Planungssicherheit hat, und die nun erlebt, dass die Energiewende – wie jede industrielle Revolution – auch Ungewissheiten birgt. Und da ist die Atomlobby selbst, die zu Schwarz-Gelb seit Fukushima ein, nun ja, gespaltenes Verhältnis hat. Die Angst vor der Energiewende zu schüren ist das letzte Mittel, das ihnen allen geblieben ist. (...)
Zeit Artikel: Energiewende - Öko oder sozial?
