Repression/Solidarität

Erstes juristisches Nachspiel zum Kletterprotest gegen ein Atommüllschiff in Münster

(Quelle: Eichhoernchen)

Repression - Protest

Fotograf: aaa-West/PubliXviewinGAm 28. Mai 2012 demonstrierten AtomkraftgegnerInnen gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll durchs Land. Anlass des Protests war der Transport von Atommüll aus Obrigheim über 1500 Kilometer Wasserstraßen nach Lubmin. In Höhe der Wolbeckerstrasse in Münster, seilten sich zwei AktivistInnen über dem Kanal ab. Das Atommüllschiff konnte seine Reise erst ca. sieben Stunden später – nach der Räumung der KletterInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bielefeld - fortsetzen. Viele Badegäste am Kanal beobachteten die Aktion und zeigten sich über diesen geheimen Atommülltransport mitten durch die Stadt empört.
Die Polizei rechtfertigte ihre gefährliche Räumungsaktion damit, dass gegen die beiden AktivistInnen ein Strafverfahren einzuleiten sei - wegen gefährlichem Eingriff in den Schiffsverkehr.

Auf die strafrechtlichen Vorwürfe der Polizei reagierten die AktivistInnen gelassen. Zu recht, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Straftat ist ein Monat nach der Aktion eine Ordnungswidrigkeit geworden. Mit der Darstellung als Straftat wurde auch in der Öffentlichkeit durch die Polizei die Aktion als schwer kriminell hingestellt und nicht als legitime Protestaktion. Gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 165 Euro haben die AktivistInnen Einspruch eingelegt.

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Prozessinfo: Prozess wegen Unterschrift unter der Absichtserklärung "Castor? Schottern!"

(Quelle: presse-schottern)

Getroffen sind einige - gemeint sind wir alle

Am Montag, den 18. Juni 2012, findet der Prozess gegen Hermann Theisen wegen seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung von „Castor? Schottern!“ 2010 vor dem Amtsgericht Lüneburg statt. Hermann Theisen hat seine Unterschrift gegenüber der Staatsanwaltschaft bestätigt und die Einstellung gegen eine Zahlung von 50 Euro an die „Kinder von Tschernobyl“ abgelehnt. Zur Begründung erklärt er: "Ich stelle die Strafbarkeit des Aufrufs in Abrede; es wäre also absurd, eine Geldbuße zu akzeptieren. Ich habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass ich eine andere Rechtsauffassung habe: Für mich ist nicht der Aufruf zum „Schottern“ strafbar, sondern die Nutzung der Atomenergie."

Hermann Theisen lebt in Heidelberg und ist seit 25 Jahren in der Anti-Atombewegung aktiv. Wegen seiner Teilnahme an gewaltfreien Aktionen war er dreimal inhaftiert. Er wird verteidigt von Rechtsanwalt Martin Heiming, dem Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Kommt alle und zeigt eure Solidarität!

Montag, 18. Juni 2012, 12:30 im Amtsgericht Lüneburg, Am Ochsenmarkt 3

Antiatom Aktivist wurde festgenommen

(Quelle: Eichhörnchen, den 5. Juni 2012)

Repression

Heftiges Klopfen an meiner Tür heute sehr früh und ein Karsten, der mir mitteilt, dass er gerade festgenommen wird und zur JVA Lüneburg gebracht werden soll. Mindestens 5 uniformierten Polizeibeamten im Hintergrund. Auf die schnelle und auf der Bitte von Karsten hin habe ich die Presseinformation unten geschrieben. Karsten sitzt eine 10 tägige Strafe ab, es geht um eine Verurteilung im Zusammenhang mit dem Lubmin Castor von Dezember 2010. Ihr könnt selbst lesen...  (Cécile)

Presseinformation - 05.06.12

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA ab.

Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungsloser der Atomgeschäften in den Weg stellen.

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Prozess Hinweis: 14. Mai, 13 Uhr am Amtsgericht Potsdam

Quelle: http://nirgendwo.info
14. Mai, 13 Uhr am Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, Saal 21

3 Personen an einem Betonblock brachten den Atommülltransport 2008 schon kurz hinter der französischen Grenze zum Stehen. Die Aktionsgruppe wollte mit dezentralem Widerstand für eine umweltfreundliche dezentrale Energieversorgung außerhalb des Einflussbereichs von Großkonzernen werben. Im Herbst 2010 mussten sich die Aktivist_innen bereits wegen Nötigung vor dem Strafrichter verteidigen. Die Angeketteten haben daraufhin ihre Strafe abbezahlt oder im Gefängnis abgesessen, die Verfahren gegen die Unterstützer wurden eingestellt. 3 ½ Jahre nach der Aktion lautet der Vorwurf „Vornahme einer betriebsstörenden Handlung“ und „unbefugter Aufenthalt in den Gleisen“ nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Nicht nur auf der jurisitischen, sondern auch auf der politischen Ebene will der Beschuldigte sich verteidigen.

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Lubmin-Prozess im Amtsgericht Potsdam

(Stand: 21.02.2012 )

Prozesstermin:

Amtsgericht Potsdam:  01.03.2012, Hegelallee 8, 13:30 Uhr

Prozesshintergrund: B. hat im Zuge der Proteste gegen den Lubmin-Castortransport im Februar 2011 an einer Versammlung auf den Schienen teilgenommen. Obwohl die Schienen nach polizeilicher Aufforderung verlassen wurden, wurden Bußgeldbescheide rumgeschickt. Und obwohl diese nach Auffassung vieler rechtswidrig waren, haben viele, wie jetzt rauskam, leider bezahlt, ohne groß darüber zu reden, und werden sich nun vielleicht überlegen, ob sie nochmal Lust haben auf eine Versammlung, die 75 € "kostet".

Das ist Repression, die in diesem Moment erfolgreich würde. Falls Menschen, die das hier lesen, davon betroffen sind, meldet euch bitte nochmal beim EA Greifswald! B. hatte keine Lust, dies hinzunehmen. Daher hat er Einspruch erhoben, welcher nun am 1. März, ab 13:30 am Amtsgericht Potsdam, Hegelallee 8 verhandelt wird.

Für Leute, die aus dem Rostocker Raum zur Unterstützung kommen, gibt es nach Potsdam auch Fahrgemeinschaften. Bei Interesse melde dich unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Betroffenen freuen sich über Unterstützung und Prozessbeobachtung!

Brücken-Prozess - Anti-Atom-AktivistInnen zu Bußgeldern verurteilt

Am 14.02.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten. Richterin Ahle verurteilte sie am heutigen zweiten Verhandlungstag zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf haben sich die Aktivist_innen erfolgreich zur Wehr gesetzt ; jetzt prüfen sie Rechtsmittel gegen das Urteil.

Trotz des nasskalten Schneewetters waren zahlreiche Unterstützer_innen gekommen, die mit Transparenten, Fahnen und einer kleinen Kletteraktion vor dem Gericht ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrückten.

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Prozessunterstützung für Castor-Prozess in Potsdam

Kriminell ist die Atomindustrie

Mitte Februar geht der Prozess gegen die vier AktivistenInnen weiter, jetzt in die dritte Runde, Anti Atom Berlin berichtete darüber.

Termin:

Di., 14.02.2012, 9:00 Uhr
Amtsgericht Potsdam
Hegelallee 8, Saal 215

Wir haben für euch das Unterstützer Flyer zum Download bereitgestellt

• http://www.antiatomberlin.de/downloads/...

Einlassung - Warum ich mich auf diesen Prozess einlasse?

Wir haben friedlich gegen Atomenergie protestiert. Und sollen dafür 2000€ zahlen. Ist diese Kriminalisierung von friedlichem Protest gegen Atomkraft und die Strafzumessung angesichts der Beweggründe der uns vorgeworfenen Tat gerechtfertig? Was sind die Umstände dieser Tat? Warum haben wir uns gegen die Zahlung dieses überhöhten Bußgeldes entschieden?

Warum haben wir uns, stattdessen, auf diesen Prozess eingelassen?

In Fukushima, Japan, geht in diesen Sekunden die atomare Verseuchung weiter. Trinkwasser und Lebensmittel sind radioaktiv verstrahlt. Hochradioaktive Hot-Spots in Tokyo versetzen diese Millionenstadt in Angst und Schrecken. Die aus den havarierten AKW ausgetretenen radioaktiven Elemente werden für Jahr Millionnen weiterstrahlen und Krebs, Erbschäden und unsägliches Leid verursachen.
„Restrisiko“ nennt man das im Jargon der Atomwirtschaft. Gegen dieses Restrisiko haben wir am 6. November 2008 in Gorleben protestiert. Denn wir wollten keinen weiteren Super-GAU, uns musste man nicht erst vor Augen führen, dass jedes AKW an jedem Ort dieser Erde zu jedem Zeitpunkt havarieren kann. Die Bundesregierung brauchte einen neuen Super-GAU um sich endlich gegen den Weiterbetrieb dieser tödlichen Energie zu entscheiden. Werden wir von Ihnen wegen des Protestes gegen Atomenergie verurteilt, ist der Geist von Fukushima in diesem Gerichtssaal noch nicht angekommen.

Warum ich mich auf diesen Prozess einlasse?

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