Repression/Solidarität

Antiatom Aktivist wurde festgenommen

(Quelle: Eichhörnchen, den 5. Juni 2012)

Repression

Heftiges Klopfen an meiner Tür heute sehr früh und ein Karsten, der mir mitteilt, dass er gerade festgenommen wird und zur JVA Lüneburg gebracht werden soll. Mindestens 5 uniformierten Polizeibeamten im Hintergrund. Auf die schnelle und auf der Bitte von Karsten hin habe ich die Presseinformation unten geschrieben. Karsten sitzt eine 10 tägige Strafe ab, es geht um eine Verurteilung im Zusammenhang mit dem Lubmin Castor von Dezember 2010. Ihr könnt selbst lesen... (Cécile)

Presseinformation - 05.06.12

Lubmin Castor: Antiatom Aktivist sitzt Strafe in der JVA ab.

solidaritaet Kaum ist das Atommüllschiff „Edo“, begleitet von zahlreichen kreativen Protesten, am Atommüll Zwischenlager Lubmin angekommen, zeigt der Atomstaat wider seine Zähne. Nicht die Verursacher des Atommülls, nicht die Verantwortlichen für diese gefährliche menschenverachtende Atompolitik werden kriminalisiert, sondern die zahlreichen AtomkraftgegnerInnen, die sich dem reibungsloser der Atomgeschäften in den Weg stellen.

Den zwei Robin Wood KletterInnen, die letzte Woche in Münster acht Stunden lang gegen das Atommüllschiff Edo kletternd protestierten, wird schon mit einer Strafe gedroht (1).

Den Robin Wood AktivistInnen, die sich im Dezember 2011 aus Protest gegen ein Atommülltransport von Frankreich nach Lubmin an der Schiene festketteten und dadurch viel Aufmerksamkeit auf den Transport richteten, wird derzeit in Greifswald den Prozess gemacht.(2)

Und weil er sich gegen diesen Castortransport bei Lubmin in der Dezemberkälte auch wehrte, wurde heute früh der Lüneburger Antiatom und Robin Wood Aktivist Karsten Hilsen von der Polizei festgenommen. Als Zeichen dafür, dass er weder die Strafe noch die Kriminalisierung von legitimen Protest akzeptiert, hat er sich dafür entschieden, eine 10 Tagessätze-Strafe nicht zu bezahlen und in der JVA abzusitzen.

Hintergrund

Am 16. Dezember 2010 beteiligte sich Karsten an einer Protestversammlung an der Bahnalge in Höhe Stillow Siedlung zwischen Greifswald und Lubmin. Vier KletteraktivistInnen, gelang es, an der Bahnanlage hoch in die Bäume zu Klettern und mit Transparenten ihren Protest Kund zu tun – bis sie von einer Sondereinheit der Bundespolizei sie herunter holte. Währenddessen wurden ihre UnterstützerInnen am Boden - darunter Karsten - von der Polizei in Gewahrsam genommen – rechtswidrigerweise, weil die Versammlung zuvor nicht aufgelöst wurde.(3)

Es folgten Klagen gegen die Polizeimaßnahmen und zwei Strafbefehle gegen Karsten Hilsen.

Der erste Prozess fand in Greifswald vor dem Amtsgericht am 30. Juni letztes Jahres statt.

„In der Hauptverhandlung konnten wir den Vorwurf des Widerstandes und der Beleidigung schnell entkräften, Zweifeln an der Zechtmäßigkeit der Polizeimaßnahmen wecken und die unwürdigen Haftbedingungen unter denen die Gefangenen abtransportiert wurden. Karsten, der immerhin 1,90 Meter groß ist und an Rücken und Knieschmerzen leidet, hatte sich gegen sein Einsperren in einer 50cm mal 50cm großen Zelle gewehrt. Aus diesem Grund kam es dann zum Prozess. Beleidigung ist nicht strafbar, wenn diese als „Sozialadäquat“ anzusehen ist. Nach einer Stellungnahme der Verteidigung zu den Tatumständen stellte das Gericht das Verfahren gegen Karsten auf Staatskosten ein. “ Erläutert die Polit-Aktivistin Cécile Lecomte, die in diesem Verfahren als Karstens Verteidigerin zugelassen worden war. (4)

Das Szenario sollte sich dann wenige Wochen später wiederholen. Diesmal vor dem Amtsgericht Wolgast. Karsten wurde vorgeworfen, in der Gefangenensammelstelle in Wolgast, einen Polizeiarzt, der seine Beschwerden ignorierte und ihm – so Karsten - misshandelte, beleidigt zu haben. Zum Prozess kam es aber nicht. Karsten erkrankte kurz vor dem Hauptverhandlungstermin und reichte ein Krankenattest nach. Dem zuständigen Richter reichte das Attest nicht. Dies teilte er Karsten aber nicht mit. Er verwarf einfach seinen Einspruch. Der Strafbefehl in Höhe von 10 Tagessätzen à 30 Euro wurde rechtskräftig, ohne dass sich Karsten jemals vor Gericht verteidigen konnte. Wie wichtig eine solche Verteidigung ist, hatte wenige Wochen zuvor ausgerechnet der Prozess in Greifswald gezeigt.

„Ich finde es gut, dass Karsten diese willkürliche Strafe nicht akzeptiert und sich weigert zu zahlen – auch wenn er dafür eingesperrt wird. So wird sichtbar, was das Justizsystem mit dem Grundsatz eines fairen Verfahrens und Gerechtigkeit zu tun hat: nämlich gar nichts! Das Strafbefehlverfahren, also das Verurteilen ohne Prozess, gibt es nur in der Deutschen Gerichtsbarkeit! Mit Rechtsstaat hat dies nichts zu tun. Das ist Willkürstaat. “ kommentiert Cécile, die am heutigen morgen Karstens Festnahme durch mindestens fünf Uniformierten Polizisten zusehen musste.

In Ihrer Empörung fährt sich fort „ Legitimen Widerstand kriminalisieren und Menschen die sich der Atompolitik von oben nicht beugen einsperren, dass kann der Staat gut. Wenn es dagegen um Ermittelungen gegen die Staatsgewalt geht, haben die RichterInnen keine Eile. Karsten hat gegen seine damalige Ingewahrsamnahme geklagt – diese ist für zum Teil rechtswidrig erklärt worden. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichtes steht aber noch aus.“(5)

Karsten wurde zunächst zur JVA Lüneburg gebracht, er wird voraussichtlich am 13. Juni wieder entlassen.

Eichhörnchen, den 5. Juni 2012

Karstens Adresse:
Karsten Hilsen
Justizvollzugsanstalt Uelzen
Breidenbeck 15
29525 Uelzen

Fax: 0581 / 802 160

Fußnoten: