heute war ich beim Klima-Montag mit Omas for Future, Parents for Future. Auch von Fridays for Future wurde eine Rede gehalten.
Danach gab es aus Empörung der Eltern über vieles, was ihnen neu war, eine spontane Blockade vor dem Eingang zum Kanzleramt. :-)
Dies zeigt das Video:
Dort wurde dann gesungen, Parolen gerufen und aus der Pressemitteilung von Jochen Stay zitiert: „Die Ampel-Koalition ist mitverantwortlich dafür, dass Atom und fossiles Gas als nachhaltig deklariert werden und damit dem Klimaschutz schwerer Schaden zugefügt wird. Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages wurde folgender Satz kurz vor Abschluss der Verhandlungen gestrichen: ‚Die deutsche Regierung wird sich gegen die Einbeziehung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien einsetzen.‘ Damit hatte Olaf Scholz freie Hand, sich auf EU-Ebene für die Aufnahme von Gas in die Taxonomie einzusetzen und dafür im Deal mit Frankreich Atomenergie zu akzeptieren.
Pressemitteilung von .ausgestrahlt:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/eu-taxonomie-grune-und-spd-vergieen-krokodilstrane/
Meine Meinung: nachdem wir schon am 18.06. hier in Berlin gegen die Taxonomie protestiert haben, es also durchaus in NGO_Fachkreisen bekannt war, haben sie sich nicht in ihrem Engagement mit Ruhm bekleckert.
Erst nach der Veröffentlichung des zuvor ausgehandelten EU-Vorschlags kam es zu den Unterschriftensammlungen von 8 großen NGO's wie BUND, Greenpeace, Nabu etc.
Warum war dieses Engagement nicht eher möglich? Die Koalitionsverhandlungen nicht stören???
Auch von den NGO's sehe ich nur Krokodilstränen.
Weitere Artikel von .ausgestrahlt zum Thema: https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/01/05/eu-taxonomie-analysiert-yellow-deal-statt-klimaschutz...
Aus dem Inhalt:
... Verschiedene NGOs haben den Einfluss solcher Lobbygruppen detailliert aufgearbeitet. Die NGO Reclaim Finance listet auf, dass sich Gas- und Atomlobbyisten in kritischen Phasen der Taxonomie-Beratungen besonders häufig mit den EU-Vertreter*innen trafen. Auch die Diskussionen um „kohlenstoffarme Gase“, die sich prominent in der Taxonomie wiederfinden, beruhen stark auf den Lobby-Bemühungen der Gaswirtschaft.
Ausschlaggebend war am Ende aber das staatliche Handeln. Nach intensiven Lobbyschlachten kam es zu einem Kuhhandel zwischen den französischen Atominteressen und Deutschlands Wunsch nach einem Einbezug von fossilem Gas. Diese Möglichkeit zeichnete sich bereits in der alten Bundesregierung ab, wurde aber von der neuen Regierung fortgesetzt. ...
Mut zum Weitermachen gab mir der Text von Julian Bothe im .ausgestrahltNews vom 12.01. 2022:
.ausgestrahlt arbeitet schon lange zum Thema. Jetzt endlich ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden, was der Plan der EU-Kommission bedeutet, Atomkraft und fossiles Gas in Zukunft als „nachhaltige Technologien“ einzustufen. Deshalb formiert sich gegen dieses unglaubliche Vorhaben an vielen Stellen Protest.
Obwohl der präsentierte Entwurf auf EU-Ebene wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern ist: Protest zeigt, dass die Taxonomie in dieser Form nicht akzeptabel ist. Er zeigt den Geldinstituten, dass Investitionen in Atomkraft auch mit grünem Label eine Welle der Empörung nach sich ziehen werden – beispielsweise hat die Allianz bislang nicht ausgeschlossen, in Zukunft in Atomkraft zu investieren. Der Protest kann, wenn es gut läuft, verhindern, dass diese Regelung als Vorbild für weitere Subventionen oder gar direkte Förderungen der Atomkraft dient, wie es Macron bereits gefordert hat. Und der Protest zeigt der Bundesregierung, dass sie sich nicht auf dem Abschalten der deutschen AKW ausruhen kann, sondern aktiv für einen europäischen Ausstieg eintreten muss.
Auch die Fridays For Future-Bewegung wird übermorgen in ihrem nächsten Streik gegen das Greenwashing von Gas und Atom durch die Taxonomie protestieren. Am Freitag, 14. Januar, will die Bewegung an vielen Orten kritisieren, dass Olaf Scholz sich nach außen als „Klimakanzler“ darstellt – dabei lobbyiert er hinter verschlossenen Türen für die Aufnahme von Gas und nimmt dafür auch die Einstufung von Atomkraft als „nachhaltig“ in Kauf.
