Anti-Atom-Berlin


Repression/Solidarität

Neuer Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Prozesstage 23.5.17,1.6.2017 u. 22.6.2017

Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011
(Castor von Karlsruhe nach Lubmin)

Kreativer Protest vor und während der Gerichtstage

Kreativer Protest stellt Strafverfolgung in Frage Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Anlass ist absurd: Denn der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück, das Gericht in der ersten Instanz hat sogar die Atomkraftgegner von damals für ihre Tat gelobt und einen Freispruch ausgesprochen. Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Dieses war auch eine spontane Versammlung, die auch „ordnungsgemäß“ von der Polizei dann aufgelöst wurde, ehe sie die Atomkraftgegner aus ihren Ketten „befreiten“. Solches ist vom Versammlungsgesetz gedeckt, wie der Richter in der ersten Instanz richtig bemerkte: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung. Sie haben etwas gewagt, was andere Menschen nicht wagen zu tun.“

Die Staatsanwaltschaft lässt aber nicht locker. Ihre Aussage aus dem ersten Prozess, auch wenn juristisch den Angeklagten nichts vorzuwerfen ist, muss man sie zumindest symbolisch bestrafen, versucht sie weiter umzusetzen: Statt von der Strafverfolgung abzusehen und den Prozess von ihrer Seite einzustellen, beharrt sie entschlossen auf eine erneute Verhandlung, auch wenn die Handlung mehr als 6 Jahre zurückliegt und niemandem dient.

Waage lubminnixda ankettung

(Bildquelle: lubminnixda)

Diesem nur die Staatskasse unnötig belastenden Ansinnen setzen wir unseren kreativen Protest entgegen, in der Hoffnung, dass auch die Richterin in der 2. Instanz der Auffassung ihres Richterkollegen folgen wird. Widerstand gegen ein politisches Unrecht und einer drohenden Gefahr, wie bis heute noch die Atomenergie immer noch gilt, darf nicht kriminalisiert werden, sondern sollte als Recht in unserer Gesellschaft anerkannt und gefördert werden.
Wir werden uns am Di, den 23.5. gegen 8.15 Uhr am Bahnhof Stralsund sammeln und gemeinsam in einem bunten Protestzug zu Landgericht laufen. Antiatomfässer werden durch die Strassen gerollt, ein Trecker wird den Protestzug anführen. Laut soll es zugehen, damit unser berechtigter Protest auch gehört wird. Jeder kann dazu beitragen. Kommt deshalb mit vielen Freunden und Bekannten. Vor dem Landgericht wird es dann eine Kundgebung geben. Am Ende hoffen wir, das Ergebnis eines Freispruches auch gebührend feiern zu können.

Wer nicht direkt an diesen Protesten sich beteiligen kann, kann zumindest für die Antiatom und Solidaritätsarbeit mit den beiden Angeklagten spenden

Kontoverbindung:
Schwarz - Rote Hilfe Rostock e.V
IBAN:DE05 4306 0967 2031 673100
BIC: GENODEM1GLS

Kontakte:
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Tel:01601176819


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