Jeder Vorwand ist diversen Politiker*innen recht, um den Atomausstieg zu kippen. Erst wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien behindert, dann sollte es um eine Brückentechnologie gehen, oder die Co2 Emissionen (bei denen die Uranproduktion und Folgekosten nicht einberechnet werden), nun wird mal wieder mit blackout Angst geschürt, oder dem so günstigen Atomstrom ...
Doch bei jeglicher Form des Weiterbetriebs über den 31.12.2022 geht es bestimmt nicht um uns oder um den Klimawandel aufzuhalten.
Viele fundierte Darstellungen belegen: Atomkraftwerke verstopfen die Netze und sind ein Sicherheitsrisiko.
Anti-Atom- und Klima-Initiativen protestieren anlässlich des Treffens des EU-Wirtschaftsrats vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn wegen EU-Kompass für nachhaltige Finanzen
Am 18.06.21 wurde auf der Sitzung des EU-Wirtschaftsrates über die sogenannte EU-Taxonomie verhandelt. Dieses mächtige Förderinstrument des europäischen Green Deals klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten. Es besteht die Gefahr, dass dabei fossiles Gas und Atomkraft positiv eingestuft werden. Deshalb protestierten Aktive aus der Anti-Atom- und Klimabewegung vor den Vertretungen der EU-Kommission in München, Berlin und Bonn.
Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Greenwashing von fossilem Gas und Atomkraft durch die Taxonomie hätte fatale Folgen für die zukünftige ökologische Ausrichtung unser Energieversorgung. Durch eine positive Klassifizierung als nachhaltig entstehen konkrete Fördermöglichkeiten durch den Green Deal. Gleichzeitig übernehmen Banken und Versicherungen diese Einschätzung, was zu günstigeren Krediten und Versicherungspolicen führt. So würde diese Weichenstellung bei der EU-Taxonomie mehr Investitionen in fossile Gasinfrastruktur sowie längere Laufzeiten und Neubauten von Atomkraftwerken in Europa fördern.
Dies steht im klaren Widerspruch zur Leitidee der Taxonomie nach dem ‚Do no significant harm‘-Prinzip, also die Bedingung, dass finanzierungsfähige Projekte ‚keinen signifikanten Schaden anrichten' dürfen. Dies ist unbestritten ein K.O.-Kriterium für Atomkraft - etwa wegen des Atommüll-Problems, der Unfallgefahr und den Risiken und Konsequenzen des Uranbergbaus. Gleichsam klimapolitisch unverantwortlich sind neue Investitionen in fossile Gas-Infrastruktur – vor dem Hintergrund der starken Klimaschädlichkeit von Methangas als Hauptbestandteil von Erdgas.
Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf, eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen eine lobbybeeinflusste Taxonomie zu verteidigen. Es gilt, einen Kuhhandel zu verhindern, in dem sich Deutschland für fossiles Gas und Frankreich und osteuropäische Staaten für Atomkraft aussprechen und somit die positive Lenkungswirkung der Taxonomie fatal untergraben würden. Deutschland als wichtiger EU-Staat im Allgemeinen und Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Speziellen kommt in dieser Entscheidung eine Schlüsselrolle zu. Vor dem Hintergrund des jüngsten Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts liegt die Handlungsanweisung klar auf der Hand: ‚Raus mit Gas und Atom aus der EU-Taxonomie.‘“
Energietisch zieht Jahresbilanz nach Volksentscheid
Vor genau einem Jahr scheiterte der Energievolksentscheid denkbar knapp. Was ist aus den großen Ökoplänen des Senats und dem eigens gegründeten Stadtwerk geworden?
(...) Am Wochenende zog der Energietisch ein Jahr nach dem gescheiterten Volksentscheid Bilanz, lud ins »nd«-Gebäude in Friedrichshain zu Gesprächsrunden mit Vertretern von Berlin Energie, angetreten, das Gas- und Stromnetz in städtische Hand zu überführen, und Verantwortlichen von dem im Juli offiziell gestarteten Stadtwerk. Dessen Geschäftsführer Andreas Irmer musste am Sonntag im direkten Austausch mit Michael Efler regelmäßig beschwichtigen, als es um vorzeigbare Erfolge der 100-prozentigen Wasserbetriebe-Tochter ging. Zu dürftig sei das, was das als »Bonsai-Stadtwerk« verspottete landeseigene Unternehmen bis jetzt vorweisen kann. (...)
Berlinweit stimmten im Volksentscheid am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch scheiterte der Volksentscheid denkbar knapp am 25 Prozent Zustimmungsquorum (ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten müssen im Volksentscheid zustimmen). 599.565 Berliner*innen unterstützten den Berliner Energietisch.
Seit Mitte Oktober die EEG-Umlage für 2015 festgelegt wurde, reißt die Debatte über die Miniabsenkung um 0,07 Cent nicht ab.
Das absurdeste Beispiel besonderer Privilegien für energieintensive Unternehmen sind z.B. sechs Golfplätze, die vom Netzentgelten befreit sind, auch wenn die Unternehemen der Golfplätze diese Kriterien der Befreiung ab 2015 nicht mehr erfüllen dürften.
(...) Insgesamt aber wird die Zahl der von Netzentgelten befreiten Unternehmen weiter deutlich steigen. Bis Ende September haben bislang 1.000 Unternehmen einen neuen Antrag auf teilweise oder gänzliche Befreiung gestellt, teilt die Bundesregierung in der Antwort weiter mit. Die Gesamtzahl der Genehmigungen und Anträge auf Netzentgeltbefreiung summiert sich damit schon auf rund 6.000. Neben vielen energieintensiven Unternehmen finden sich darunter auch Bekleidungshäuser, eine Fast-Food-Kette, Versicherungen und Banken.
Mitten in der Klimakrise bewirbt die Atomlobby Atomkraft als angeblich einfache Lösung für das Klimaproblem. Als Aktivist*innen der Klimagerechtigkeits- und Anti-Atombewegung aus ganz Europa wissen wir, dass dies grundfalsch ist.
Berlin, 24. Juni 2018. Zwei Tage vor der ersten Sitzung der Kohle-Kommission haben mehrere Tausend Menschen in Berlin und an über 40 anderen Orten in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Unter dem Motto „Stop Kohle – Deine Hände für den Klimaschutz“ forderten sie von der Bundesregierung einen gesetzlichen Ausstiegs-Fahrplan für Kohlekraftwerke und Tagebaue, mit dem die nationalen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden. Das „Stop-Kohle-Bündnis“ will zudem ein Sofortprogramm zur Einhaltung des Klimaziels 2020. Dafür müssen die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke zusätzlich um rund 100 Millionen Tonnen sinken.
Gespräch mit der Klima-AG von FelS über das Volksbegehren des Berliner Energietisches
Thema dieser 10. Ausgabe von Radio arranca! ist das Volksbegehren für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Mit 265.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch kürzlich die zweite Hürde zur Gründung eines ökologischen, sozialen und demokratischen Stadtwerks überwunden. Zu Gast im Studio ist Hendrik von der Klima-AG von FelS, die seit zwei Jahren am Energietisch beteiligt ist und mithilfe des Volksentscheids im September Vattenfall den Strom in Berlin abdrehen will.
Artikel von der Gruppe Fels, auf dem wir hinweisen möchten. Jede/r kennt es, beim Sammeln der Unterschriften für den Energietisch wollen BerlinerInnen mit Migrationshintergrund die Kampagne mit einer Unterschrift unterstützen und ihre Unterschrift wird wegen des fehlenden Wahlrechts nicht mitgezählt. Eine nicht zu akzeptierende Ausgrenzung.
Artikel von Fels:
Rund 30% der ungültigen Unterschriften für den Energietisch stammen von Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft
Bis Anfang Juni sammelte der Energietisch 271.496 Unterschriften, um ein soziale, demokratische und ökologische Energieversorgung durchsetzen zu können. Nur 227.748 dieser Unterschriften werden jedoch vom Staat als relevante Stimmen anerkannt. Neben weiteren problematischen Auschlüssen, beispielsweise von Menschen die angeblich zu jung sind, um eine Meinung zu haben, wurden vor allem die Unterschriften derjenigen für ungültig erklärt, die keinen deutschen Pass haben.
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