Anti-Atom-Berlin


Terminankündigung:

21.02.2019 – 11 Uhr Verhandlung Lecomte./. Bundesrepublik Deutschland –
OVG 12 B 15.18 – Oberverwaltungsgericht Berlin -Brandenburg

Wie viel lies sich die Bundesregierung einen Streit gegen
Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten?
Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Sie
hat die Bundesregierung verklagt und vor einem Jahr vor dem Berliner
Verwaltungsgericht gewonnen. (1)

Die Bundesregierung und die beigeladene Kanzlei Redeker Kanzlei haben
allerdings Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte wegen der
grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.
Die Berufung wird nun am 21.2.2019 um 11 Uhr im Saal 320 vor dem
Berliner Oberverwaltungsgericht öffentlich verhandelt.

Cécile Lecomte hat über das Portal „Frag den Staat“ eine Anfrage nach
dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt (2). Sie begehrt die
Veröffentlichung von Rechnungen einer Großkanzlei, die durch die
Bundesregierung mit der Erwiderungen auf zwei ihrer
Verfassungsbeschwerden ( Aktenzeichen 2 BvR 1754/14 und BvR 1900/14 )
beauftragt wurde. Obwohl die Bundesregierung selbst über eine eigene
juristische Abteilung verfügt.

Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs – auch für Unterlassungserklärungen
gegen Umweltaktivist*innen im Auftrag des RWE-Konzern im rheinischen
Braunkohlerevier bekannt (3) – erwiderte auf die Verfassungsbeschwerden
von Cécile Lecomte mit einer 55-Seiten langen Stellungnahme. Hintergrund
waren Verfassungsbeschwerden der Kletteraktivistin, womit sie sich gegen
Ingewahrsamnahmen anlässlich von zwei (Kletter)Protestaktionen gegen
Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011
wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst
geschrieben. Obwohl die Bundesrepublik sich in dem Streit anwaltlich
vertreten ließ, erhielt Cécile Lecomte keinen anwaltlichen Beistand (4).
Die zwei Verfassungsbeschwerden hat die Aktivistin gewonnen, das
Landgericht Stralsund musste seine Urteile revidieren und Cécile Lecomte
recht geben (5). Der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht ist somit
beendet.

Doch der Streit um die Veröffentlichung der Kostenrechnung für die
anwaltliche Vertretung der Bundesregierung gegen die Aktivistin geht
weiter. Die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren
lehnte die Veröffentlichung der Rechnungen im Rahmen der IFG-Anfrage ab.
Cécile Lecomte verklagte daraufhin die Bundesregierung und gewann in 1.
Instanz vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Am 21.2. wird die Berufung von der Bundesregierung und der Kanzlei
Redeker verhandelt. Die juristische Auseinandersetzung samt
erstinstanzlichem Urteil des Verwaltungsgerichtes ist auf dem Portal
fragdenstaat nachzulesen.

„Ich wüsste gerne, wie viel der Staat sich die Durchsetzung seiner
Interessen gegen Bürger*innen kosten lässt – zumal ich in dem Verfahren
um meine Verfassungsbeschwerden selbst kein Geld für die Bezahlung eines
Anwaltes hatte und mich selbst verteidigen musste. Dass ich meine
Grundrechte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich durchsetzen
konnte, ändert nicht daran, dass ich der Auffassung bin, dass die
Öffentlichkeit erfahren darf, wie viel hier ausgegeben wurde. Schätzung
eines bekannten Anwaltes zur Folge könnte der Betrag sich um die 20 000
Euro bewegen.“ erläutert Lecomte.

Artikel: VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen


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