Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.
Anfang Juli soll dieser Entwurf im EU-Parlament abgestimmt werden. „Wir sehen, welche Tragweite die EU-Taxonomie für die Zukunft der Energieversorgung in Europa hat. Ein grünes Mäntelchen für Gas und Atomkraft wäre ein großer Rückschritt für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Europa und würde die Erneuerbaren Energien ausbremsen. Die Taxonomie sollte Klarheit bringen, was als nachhaltig förderwürdig gilt und wohin sich Billionen von Anlegergeldern bewegen werden. Nur ein konsequenter Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind wird dem Klimawandel Einhalt gebieten können. Fossilen Energieträgern darf nicht der Weg geebnet werden. Das Ziel der EU bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu sein, kann nicht erreicht werden, wenn Atomkraftwerke, die bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, bis in die 2100er Jahre mit Atomstrom die Erneuerbaren Energien im Netz blockieren. Sie dienen so nur den Interessen mancher Länder und nicht nachhaltigen Klimazielen“, erklärt Frau Beyme von Anti Atom Berlin.
Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustausch zur Verfügung stand.
Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
Hintergrund:
Die EU-Taxonomie klassifiziert nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten, um mit dieser Einstufung Finanzströme in diese Wirtschaftsbereiche umzuleiten und Greenwashing zu verhindern. Die Taxonomie selbst ist bereits in Kraft, jedoch bislang ohne Atomkraft und fossiles Gas. Auf politischen Druck u.a. von Frankreich (Atomkraft) und Deutschland (Gas) sollen diese hoch umstrittenen Technologien nun in die EU-Taxonomie aufgenommen werden, wozu die EU-Kommission einen Vorschlag (Delegierter Rechtsakt) erarbeitet hat. Dieses Vorhaben würde laut verschiedensten Finanzinstitutionen[1], unter anderem der EU-eigenen Berater*innenplattform zu Nachhaltigen Finanzen[2], die Glaubwürdigkeit der gesamten EU-Taxonomie gefährden. Das EU-Parlament könnte in der Abstimmung Anfang Juli die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas mit einfacher Mehrheit stoppen.
[1] Siehe: Open letter Offener Brief Atomkraft als Ausschlusskriterium
[2] Siehe: https://ec.europa.eu -> Response to the Complementary Delegated Act
