Anti-Atom-Berlin


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Repression/Solidarität

Pressemitteilung

27. Mahnwache im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

Ria Makein, Friedensaktivistin aus Nordrhein-Westfalen und Mitstreiterin in unserer Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt", tritt am 9.5.2022 in der Justizvollzugsanstalt Willich II eine Ersatzfreiheitsstrafe an.

Sie ist wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden, weil sie sich in einer gewaltfreien Aktion am 30.4.2019 zusammen mit 16 anderen FriedensaktivistInnen der Gruppe “Büchel-17” Zutritt in den Militärischen Sicherheitsbereich des Atomwaffenstützpunkts Büchel/Südeifel verschafft hatte. Bei der Aktion war zwar der Militärzaun aufgeschnitten worden, aber es war keinerlei körperliche Gewalt gegen Personen angedroht oder angewendet worden.

Diese Handlung des Zivilen Ungehorsams war aus Protest gegen die Bereithaltung von Atombomben der USA im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel erfolgt. Dort üben im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" deutsche Piloten, wie sie mit Bundeswehr-Kampfbombern die US-Atomwaffen zu ihren Zielen fliegen können.

Ria Makein setzt ihren Zivilen Ungehorsam fort, indem sie die Zahlung der Geldstrafe in die Kasse des deutschen Staates, der die NATO-Politik der nuklearen Abschreckung mitträgt, verweigert. Sie beabsichtigt, die Strafe als 30tägige Ersatzfreiheitsstrafe demonstrativ im Gefängnis zu tilgen.

Vor ihrem Haftantritt sind bereits 13 Mal Atomwaffengegner:Innen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel im Gefängnis gewesen. Hinzu kommen 13 Inhaftierungen von Aktivist:Innen unserer Schwesterkampagne "EUCOMmunity", so dass es nunmehr die 27. Mahnwache im Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt gibt.

Zur Zeit laufen wegen gewaltfreier Aktionen in Büchel mindestens 11 weitere Strafverfahren gegen Menschen, die offen zu ihrem Zivilen Ungehorsam gegen die Atomwaffenpolitik stehen. Bisher haben bereits 15 Personen Verfassungsbeschwerden eingelegt, nachdem sie wegen „Hausfriedensbruchs“ im Fliegerhorst Büchel rechtskräftig verurteilt worden sind. Die Beschwerden von 14 dieser Personen sind nicht zur Entscheidung angenommen worden, eine weitere Beschwerde eines Verurteilten wurde kürzlich eingelegt und eine weitere ist angekündigt. Zwei verurteilte Frauen, deren Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde, haben deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.

Ria Makein freut sich über Postkarten, Briefe und Briefmarken zu senden an

Ria Makein JVA Willich II Gartenstrasse 2 47877 Willich

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen. (...)

Zum Prozesstermin am 8.10 um 13 Uhr vorm Amtsgericht Lingen  Saal Z 17 

» Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei

Am 21. März 2019 wird Clara von JunepA für eine Woche eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Hildesheim antreten. Wir freuen uns über zahlreiche Unterstützung sowohl vor dem Gefängnis in Hildesheim als auch von Zuhause aus.

Hintergrund:

2016 haben wir die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt. Es folgten einige Gerichtsverhandlungen und schließlich wurden einige von uns in dritter Instanz rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen verurteilt. Einen Teil der Tagessätze haben wir „verkauft“ – sie wurden also von Unterstützer_innen übernommen. Doch den letzten Rest der Tagessätze (7 Stück) möchte Clara nicht bezahlen (lassen), sondern im Gefängnis, in einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Unterstützt wird Clara von der Prozesskampagne Wider§pruch.

Solidarität mit Clara! Wie ihr sie unterstützen könnt, findet ihr hier: Ins Gefängnis für eine atomwaffenfreie Welt

 

 

atomwaffenprotest repression

Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Anti-Atom-Berlin unterstützt diese Petition natürlich auch und wir freuen uns über jede weitere Unterstützung.

Aufruf zu Solidarität

Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen wir international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Diese Petition kann und soll geteilt werden und es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert.

Soli mit Ecodefense

Don’t nuke the climate - in Zusammenarbeit von BI, Ecodefense und anderen
(Bild Quelle: bi-luechow-dannenberg)

Petition unterzeichnen

Auch ein IPPNW-Arzt wurde neben den beiden JunepA-Aktivisten und einer Hebamme verurteilt.

"In der Gerichtsverhandlung sagte Ernst-Ludwig Iskenius: „Atomwaffen stellen wegen ihrer katastrophalen humanitären Konsequenzen ein Unrecht dar. Sie sind ein Verbrechen an der zukünftigen Generation." Er betonte, dass durch den jüngst in den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag erneut bekräftigt wird, dass die Stationierung von Atomwaffen geltendem Völkerrecht widerspricht. Deutschland kann dem Vertrag erst beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind und die Bundesregierung sich nicht mehr an der Planung von Atomwaffeneinsätzen in der NATO beteiligt. Deutschland hatte die Verhandlungen u.a. aufgrund des Drucks der NATO-Partner boykottiert.

Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“.

Weiterlesen: AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt#

 

Prozesseinschätzung Ernst-Ludwig Iskenius

Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund

Prozesstage 23.5.17,1.6.2017 u. 22.6.2017

Gegenstand: Berufungsverfahren einer Ankettaktion in Ribnitz-Damgarten im Februar 2011
(Castor von Karlsruhe nach Lubmin)

Kreativer Protest vor und während der Gerichtstage

Kreativer Protest stellt Strafverfolgung in Frage Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Anlass ist absurd: Denn der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück, das Gericht in der ersten Instanz hat sogar die Atomkraftgegner von damals für ihre Tat gelobt und einen Freispruch ausgesprochen. Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Dieses war auch eine spontane Versammlung, die auch „ordnungsgemäß“ von der Polizei dann aufgelöst wurde, ehe sie die Atomkraftgegner aus ihren Ketten „befreiten“. Solches ist vom Versammlungsgesetz gedeckt, wie der Richter in der ersten Instanz richtig bemerkte: „Was Sie getan haben, ist völlig in Ordnung. Sie haben etwas gewagt, was andere Menschen nicht wagen zu tun.“

Staatsanwaltschaft besteht auf Strafverfolgung

Am 23.5. findet um 9 Uhr im Saal G105 vor dem Landgericht Stralsund ein Berufungsverfahren gegen zwei engagierte Atomkraftgegner statt. Der Strafvorwurf liegt schon sechs Jahre zurück. Damals 2011, 6 Wochen vor der vorhersehbaren Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), haben sich aus Protest gegen die Atomenergiepolitik der Bundesregierung und speziell gegen den gefährlichen Atommülltransport quer durch die Republik nach Lubmin zwei Atomenergiegegner in der Nähe von Ribnitz-Damgarten an die Gleise angekettet und so den Atommüllzug um Stunden aufgehalten. Mit dieser Aktion sollte noch einmal deutlich gemacht werden, dass Widerstand mit zivilen Ungehorsam notwendig ist, um eine prinzipielle Umkehr in der Grundgesetzwidrigen Atomenergiepolitik zu erreichen.

(28. April 2016 im Fennovoima-Camp - Finnland)

camp finnland 28 april[1] Bildquelle takku.net

Am 28.04. um 15:00 Uhr näherte sich Polizei in Gestalt von Aufstandsbekämpfungseinheiten und einer Hundestaffel dem Camp. Bei den anschließenden Polizeiaktionen, wurde von der Polizei gezielt mit Gummigeschossen auf die Atomkraftgegner*innen geschossen.  Wir berichten über Hintergrund, Widerstand, Polizeiaktion und unterstützen solidarisch die finnischen und internationalen AtomkraftgegnerInnen in Pyhäjoki.

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