Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

prozess castor

Im Prozess gegen zwei Castor-Gegner, denen Nötigung vorgeworfen wird, wurde heute (am 28.11.2013) vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten das Urteil gesprochen. Die beiden Angeklagten wurden freigesprochen . Der Richter Neumann begründete sein Urteil damit, dass die Beschuldigten mit ihrer Aktion nicht den Castor aufhalten wollten, sondern medienwirksam und friedlich von ihrem Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Freispruch im Prozess gegen Atomkraftgegner

(Quelle: eichhoernchen)

Amtsgericht Potsdam stellt Verfahren gegen Kletteraktivistin ein.

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Quelle: blog.eichhoernchen - Abseilaktion gegen Castor - Fuldatalbrücke

Vor dem Amtsgericht Potsdam wurde in den vergangenen Monaten gegen UmweltaktivistInnen der Gruppe "Brückentechnologie" vor der Amtsgericht Potsdam wegen Ordnungswidrigkeiten verhandelt.

Hintergrund der Verhandlungen war eine spektakuläre Kletteraktion an einer über 70 Meter hohen ICE-Brücke gegen den Castortransport nach Gorleben 2010. Der Castorzug kam damals für mehre Stunden in Altmorschen bei Kassel zum Stehen. Die Verfahren gegen 3 AktivistInnen der Gruppe wurden bereits im Februar 2013 bei einer mündlichen Verhandlung eingestellt worden.

Abseilaktion gegen Castor an der Fuldatalbruecke bleibt straffrei

(Quelle: Dirk Seifert)

Tanzania

visiting-manjoni-dodomaInternational conference against uranium miningDie Regierung in Tanzania reagiert auf die in Dar Es Salaam stattfindende internationale Konferenz zum Uranabbau. Dort haben sich Fachleute aus nahezu allen Uranabbau-Ländern der Welt zu einer Konferenz zusammengefunden, um den Einstieg Tansanias in die Uranwirtschaft zu verhindern. Im Guardian Tanzania erläutert der Ministerium für Umwelt und Rohstoffe seine Politik für den Uranabbau und kündigt die baldige Eröffnung der ersten Uranmine des ostafrikanischen Staats an.

Alle Informationen zur Urankonferenz und dem Uranabbau in Tansania »hier«

Tansania - Regierung setzt auf Uranabbau und warnt vor falschen Argumenten

(Quelle: Fels)

arranca! Radio

Gespräch mit der Klima-AG von FelS über das Volksbegehren des Berliner Energietisches

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Thema dieser 10. Ausgabe von Radio arranca! ist das Volksbegehren für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin. Mit 265.000 Unterschriften hat der Berliner Energietisch kürzlich die zweite Hürde zur Gründung eines ökologischen, sozialen und demokratischen Stadtwerks überwunden. Zu Gast im Studio ist Hendrik von der Klima-AG von FelS, die seit zwei Jahren am Energietisch beteiligt ist und mithilfe des Volksentscheids im September Vattenfall den Strom in Berlin abdrehen will.

Artikel: arranca!-Radio #10: Energiekämpfe & Rekommunalisierung

arranca!-Radio: Energiekämpfe & Rekommunalisierung

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Artikel von der Gruppe Fels, auf dem wir hinweisen möchten. Jede/r kennt es, beim Sammeln der Unterschriften für den Energietisch wollen BerlinerInnen mit Migrationshintergrund die Kampagne mit einer Unterschrift unterstützen und ihre Unterschrift wird wegen des fehlenden Wahlrechts nicht mitgezählt. Eine nicht zu akzeptierende Ausgrenzung.

Artikel von Fels:

Rund 30% der ungültigen Unterschriften für den Energietisch stammen von Menschen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft

Bis Anfang Juni sammelte der Energietisch 271.496 Unterschriften, um ein soziale, demokratische und ökologische Energieversorgung durchsetzen zu können. Nur 227.748 dieser Unterschriften werden jedoch vom Staat als relevante Stimmen anerkannt. Neben weiteren problematischen Auschlüssen, beispielsweise von Menschen die angeblich zu jung sind, um eine Meinung zu haben, wurden vor allem die Unterschriften derjenigen für ungültig erklärt, die keinen deutschen Pass haben.

Rassistischer Ausschluss in Volksbegehren

(Quelle: Neue OZ Burkhard Müller)

Atomlobby - Treffen von „Women in Nuclear“

Frauen des Vereins Women in Nuclear (WiN) in Lingen

Frauen aus Schweden und Deutschland des Vereins Women in Nuclear (WiN) haben sich kürzlich zu einem deutsch-schwedischen Erfahrungsaustausch im RWE-Kernkraftwerk Emsland (KKE) in Lingen getroffen. In WiN sind Frauen organisiert, die nicht nur in der Kerntechnik oder Nuklearmedizin arbeiten, sondern auch den Nutzen der Kernenergie als Frauen in der Gesellschaft kommunizieren.

db-werbungWerbung in der S-BahnAuf die Fragen an die Präsidentin von WiN-Deutschland, Jutta Jenè, warum sich WiN gegründet habe und wofür sich der Verein starkmachte, erklärte die Präsidentin: „Wir halten die Kernenergie für einen unverzichtbaren Beitrag zur umweltschonenden, sicheren und kostengünstigen Energieversorgung. Wir vertrauen der Kerntechnik und wollen dieses Vertrauen weitergeben.“

Frauen innerhalb der Atomlobby

AKW Kaliningrad

Protest
Obwohl Protest in Russland gefährlich ist, protestieren Umweltschützer gegen geplantes AKW in Kaliningrad. (Bildquelle: 2)

Nach Informationen durch Urgewald, hat die HypoVereinsbank (HVB) zum Tschernobyl-Jahrestag angekündigt, die baltischen Atomkraftwerke im Gebiet Kaliningrad an der litauischen Grenze nicht finanzieren zu wollen1

Währenddessen die französische Bank Société Générale an der Finanzierung für das AKW in Kaliningrad festhält.

Bank Finanzierung für AKW Kaliningrad-Russland

(Quelle: tagesschau.de, von Jürgen Döschner)

Atomenergie in Deutschland

Seit dem Super-GAU von Fukushima und dem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss gilt in Deutschland das Thema Atomkraft gemeinhin als abgeschlossen. "Gefühlt" sind wir schon ausgestiegen. Doch die Realität sieht anders aus:

Deutschland ist eine der führenden Atomstrom-Nationen weltweit

"Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den produktivsten der Welt" (Deutsches Atomforum e.V.)

Der gefühlte Ausstieg

(Quelle: dradio.de)

Interview

Industrie will neue Endlagersuche nicht finanzieren - Ralf Güldner im Gespräch mit Christiane Kaess

1,6 Milliarden Euro habe die Industrie bereits in die Erkundung des Salzstocks Gorleben investiert, betont Ralf Güldner, Präsident des Atomforums, in dem sich die Atomwirtschaft organisiert. Er ist überzeugt:

"Wenn man die Untersuchung zu Ende führt, dann wird sich herausstellen, dass Gorleben geeignet ist."

Interview Artikel auf dradio: weiterlesen

Präsident des Atomforums hält an Gorleben fest

Mit dem Kompromiss zur Endlagersuche haben sich Union, SPD und Grüne auf ein dubioses Verfahren geeinigt. Anti-Atom-Proteste sind deshalb so nötig wie in der Vergangenheit, meint Frank Eßers

Foto: fuchsNetFoto: fuchsNetEs gibt Sätze, die mit der Realität nichts zu tun haben. Aber sie schreiben sich so schön, dass Journalisten bürgerlicher Medien diesen kaum widerstehen können. Dass der Bund-Länder-Parteien-Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager eine »historische Einigung« sei, ist so ein Satz. Er suggeriert, dass der jahrzehntelange, von heftigen Auseinandersetzungen geprägte Streit um einen Endlagerstandort beendet ist. Die Halbwertszeit solcher Sätze ist kürzer als die des radioaktiven Jod 131, d.h. weniger als 8 Tage. Bereits am Tage der Aushandlung des Kompromisses am gestrigen Dienstag protestierten Anti-Atom-AktivistInnen aus mehreren Bundesländern vor der niedersächsischen Ländervertretung in Berlin, wo der Kompromiss ausgehandelt worden ist.

Keine Ruhe an der Atomfront

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